Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord akzeptieren und umsetzen

Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2016 zum TOP 8: „Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord akzeptieren und umsetzen“ – Antrag der Fraktion der CDU, Drs. 17/4671

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Entschließungsantrag kann man nur eines sagen: Das ist ein sehr plumper Versuch, sich für zehn Jahre, in denen man nichts gebacken bekommen hat, bei dem Riesenthema Schieneninfrastruktur in Nordniedersachsen etwas hinzubekommen, jetzt reinzuwaschen. Dieser plumpe Versuch wird scheitern.

Der Punkt ist: Wir als rot-grüne Koalition haben vor der Wahl gesagt, dass wir dieses Dialogforum durchführen. Wir haben das dann auch in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Wir haben diesen Prozess initiiert, finanziert und über viele Monate begleitet. Wir haben mit den Bürgerinitiativen in einem ganz engen Austausch gestanden. Wir haben auch die Bahn mit an den Tisch gezwungen. Am Ende hatten wir einen Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dieses Forum abgeschlossen, das Ergebnis dieses Dialogforums in die Hände bekommen und 1 : 1 gesagt hat: So wird es jetzt gemacht.

Wenn Sie glauben, uns jetzt, nachdem all das gelaufen ist, im Nachklapp einen Entschließungsantrag vorlegen müssen, nur um Ihre Seele reinzuwaschen und um selbst behaupten zu können, dass auch Sie mit dabei gewesen wären, dann wird dieser Versuch Ihrer Reinwaschung nicht funktionieren können. Wir haben das bereits gemacht. Unsere Landesregierung hat bereits gesagt, das 1 : 1 umzusetzen. Wenn Sie jetzt mit dabei sein wollen, würde es reichen, einfach nur zu sagen: Danke, Landesregierung. Danke dafür, Olaf Lies, dass das durchgekämpft wurde. – Das würde eigentlich reichen. Dann wäre der Konsens vollends hergestellt. Uns jetzt aber noch ein Stöckchen hinhalten zu wollen, um die eigenen parteipolitischen Ziele zu erreichen – dafür stehen wir wirklich nicht zur Verfügung. Wir setzen das Ergebnis des Dialogforums 1 : 1 um. Dafür brauchen wir aber nicht Ihren Antrag. Wir machen das nämlich.

Anschließende Kurzintervention:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Bode, verehrter Kollege Schönecke, mit so viel väterlichem Rat hätte ich jetzt gar nicht gerechnet.

Im Übrigen ändert das nichts daran, dass Sie das entscheidende Argument nach wie vor nicht ausgeräumt haben. Wir haben diesen Dialogprozess durchgeführt, wir haben ihn zu Ende geführt, und wir setzen ihn jetzt um. Sie ärgern sich, dass Sie nicht dabei sein können, weil Sie diesen Prozess nicht von Anfang an gestartet haben.

Jetzt zum Demokratieverständnis: Ich halte diesen Vorwurf für unehrenhaft. Das lasse ich mir auch nicht so einfach sagen – egal, von wem. Das mal vorausgesetzt. Was das Demokratieverständnis angeht: Sie sagen ja immer, wir hätten eine Mehrheit mit nur einer Stimme, und es komme auf jeden an.

Ich habe am Anfang dieser Wahlperiode mit meiner Stimme kann ich ja sagen, eine Stimme Mehrheit einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung ins Amt gewählt. – Die habe ich mit ins Amt gewählt. Ich war daran beteiligt. Ja. Sie können mir doch jetzt nicht zum Vorwurf machen, dass ich eine Mehrheit trage, die eine Regierung stellt, die die Politik, die ich gerne möchte, auch noch umsetzt. Das ist doch Demokratie in Reinform! Was wollen Sie eigentlich? Schönen Dank.

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