Schmidt: SPD kämpft gegen Zerschlagung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – keine Privatisierung zum Schaden der Straßenmeistereien in unserer Region

Die von CSU-Verkehrsminister Dobrindt geplante Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung in Deutschland sorgt für große Verunsicherung auch in der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen. So will der bayrische Politiker die Aufgabe der Betreuung der Bundesautobahnen in eine private „Bundesfernstraßen GmbH“ verlagern und damit die seit Jahrzehnten praktizierte Auftragsverwaltung der Länder in öffentlicher Hand still und heimlich abschaffen. Aus Niedersachsen gibt es gegen diese Pläne erheblichen Widerstand: „Mit uns wird es keine Zustimmung für diesen Privatisierungsunsinn geben. Dies würde zum Schaden der Straßenmeistereien in unserer Region und erheblich zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen gehen!“, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt an.

Von Experten wird erwartet, dass eine privatisierte „Autobahnfirma“ vor allem zwei Ziele hat: Kosten und Löhne senken und öffentliche Kontrolle unterbinden. Der SPD-Politiker sorgt sich dabei insbesondere um die Straßenmeistereien in der Region Celle / Heidekreis, die zum Geschäftsbereich Verden der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gehören – dies sind die Straßenmeistereien in Celle und Soltau, vor allem aber die Autobahnmeisterei in Bad Fallingbostel. „Wir haben hier eine sehr leistungsfähige Landesbehörde mit motivierten Kolleginnen und Kollegen. In Niedersachsen arbeiten rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich daran, dass unsere Straßen als leistungsfähige Infrastruktur erhalten werden“, so Schmidt, der sich erst Ende 2015 bei einem Praxistag bei der Straßenmeisterei Celle über deren tägliche Arbeit informiert hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb zusammen mit ihrem Koalitionspartner im Landtag einen Entschließungsantrag eingebracht, der diese Position für Niedersachsen deutlich macht – darin wird ein klares Nein zu den Dobrindt-Plänen formuliert. Zugleich geht es aber auch um die künftige Finanzierung der Infrastruktur im Land: „Das nötige Geld für Investitionen erreicht man nicht durch Privatisierung, sondern durch eine gerechte Finanzierung aus der öffentlichen Hand. Und genau hier muss der Bund nachlegen!“, so Schmidt, der sich ebenso gefreut hätte, wenn für diese Position eine interfraktionelle Mehrheit im Parlament zustande gekommen wäre: „CDU und FDP wollten sich nicht zu einem Nein zu den Privatisierungsplänen bekennen – sie wollen stattdessen eine Öffnung für weitere Privatisierungen. Das müssen sie allerdings nicht nur im Parlament, sondern auch den tausenden Kolleginnen und Kollegen in der Straßenbauverwaltung erklären. Verständnis haben wir dafür jedenfalls keines – wir werden den Antrag mit eigener Mehrheit beschließen.“

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