Schmidt: Landeshaushalt 2016 beschlossen – solide Zukunftsinvestitionen in bewegten Zeiten

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Regierungsmehrheit den Landeshaushalt für das kommende Jahr 2016 beschlossen: „Damit ist wieder über ein halbes Jahr intensiver Kärnerarbeit erfolgreich abgeschlossen worden. Wir hatten die riesige Herausforderung zu bewältigen, die erheblichen Kosten der Flüchtlingssituation zu finanzieren ohne Bestehendes zu gefährden und zugleich Zukunftsinvestitionen durchzusetzen. Bei alledem war auch die Schuldenbremse unbedingt einzuhalten. All’ dies ist uns in ziemlich bewegten Zeiten ganz solide gelungen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der den Landeshaushalt im Haushaltsausschuss in dutzenden Sitzungen mitberaten hatte.

Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ein Ausgabevolumen von knapp 28,7 Milliarden Euro – dieser Summe stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, wobei nur noch 480 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. „Das ist die niedrigste Neuverschuldung in Niedersachsen seit 1973 – also seit über 40 Jahren. Bis 2020 werden wir diese auf Null zurückführen, so dass die Schuldenbremse strikt befolgt wird. Niedersachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die den Zielpfad zu null Schulden verlässlich einhalten können“, so Schmidt.

Zugleich sind im Landeshaushalt auch besondere Belastungen zu stemmen: Rund 1,3 Milliarden Euro werden zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung aufgewandt – ein großer Anteil davon wird direkt an die Städte und Gemeinden überwiesen. Vom Bund erhält das Land allerdings nur ein knappes Drittel dieser Summe finanziert. „Außerdem stemmen wir mit dem Haushalt auch einige wichtige Zukunftsinvestitionen – so wird bei der Bildung nicht gekürzt, sondern weiterhin investiert, knapp 10 Millionen geben wir mehr für die Schulsozialarbeit mit 167 neuen Kräften. Zusätzliche Mittel gibt es auch beim Thema Sicherheit: Als SPD-Fraktion haben wir für 150 zusätzliche Polizeibeamte die Finanzierung auf den Weg gebracht – diese können ihre Ausbildung bereits zum 01.04.2016 antreten“, so Schmidt. „Für mich ist es entscheidend, dass wir Politik für alle gestalten: Nicht nur Flüchtlinge, sondern alle müssen von Investitionen profitieren – gerade bei Bildung und Wohnungsbau.“

Auch für das Celler Land konnte in den Haushaltsberatungen einiges erreicht werden: „Wir haben den Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz abgesichert, mehr Geld für das Schlosstheater ermöglicht sowie für die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Außerdem gibt es deutliche finanzielle Unterstützung für Projekte wie die Inklusion an Celler Schulen oder den Erhalt der OHE-Bahnstrecken. Insgesamt können wir aus Celler Sicht ganz zufrieden sein!“, so Schmidt abschließend. Nach dieser Arbeit freut sich der Abgeordnete nun sehr auf die Weihnachtszeit, bevor es in der ersten Januar-Woche im Landtag weitergeht.

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