Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Schmidt: „Städte und Gemeinden im Landkreis Celle erhalten dieses Jahr erstmals über 400.000 Euro für Inklusion“

In der letzten Plenarsitzung im Landtag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Inklusion beschlossen. „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen. Mit dem Gesetz wird diese Zahlung gültiges Recht. Für den Landkreis Celle bedeutet das in diesem Jahr über 400.000 Euro mehr Mittel, künftig noch deutlich mehr“, erläutert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der im Landtag für das Gesetz gestimmt hat.

Jetzt sind auch die exakten Zahlungen klar: Ganz konkret erhalten der Landkreis Celle und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in 2015 417.134 Euro – künftig wird es jährlich eine solche Zuwendung geben. „Mit den Mitteln werden die Kommunen als Schulträger unterstützt und können bauliche Maßnahmen für Barrierefreiheit finanzieren oder auch Personalkosten für pädagogische Mitarbeiter bereitstellen. Allein der Landkreis selbst erhält als Schulträger über 170.000 Euro, sowohl Landkreis und Stadt Celle bekommen zusätzlich Mittel als Sozial- bzw. Jugendhilfeträger“, so Schmidt.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, betont Maximilian Schmidt. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegen stellt. Die Opposition redet nur von Inklusion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt – und damit auch gegen die zusätzlichen Mittel für das Celler Land.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete macht deutlich: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.“ Mit dem neuen Gesetz zur finanziellen Unterstützung für die Inklusion sei jetzt eine gute Regelung erreicht worden, die jährlich stete und verlässliche Zusatzeinnahmen für die Celler Kommunen gewährleistet.

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