Schmidt: „Kein Zwei-Klassen-Internet – gleiche Leistung für alle statt Internet-Maut“

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche ein umfangreiches Paket zur künftigen Gestaltung des digitalen Binnenmarkts im Internet verabschiedet. Kernbestandteile sind dabei die Abschaffung der Roaming-Gebühren, aber auch die Einschränkung der Netzneutralität. „So gut die Entscheidung zum fast vollständigen Wegfall der Roaming-Gebühren ist, so mies ist die Regelung zur Netzneutralität. Praktisch wird dadurch das Prinzip des freien Netzes ausgehöhlt, stattdessen droht ein Zwei-Klassen-Internet: Gute Leistung bekommt nur der, der draufzahlt. Das wäre fatal, eine Internet-Maut darf es nicht geben!“, fordert der Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen für Netzpolitik.

„Das grundsätzliche Bekenntnis der EU zur Netzneutralität ist gut, gleichzeitig wurden aber Tür und Tor für Zusatzkosten geöffnet: Indem das sogenannte „Zero Rating“ nicht untersagt wurde, können Telekommunikationsanbieter künftig bestimmte Dienste von einer Flatrate ausnehmen. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus einem freien und offenen Netz für alle“, so Schmidt, der vor allem für kleine und mittlere Unternehmen oder Startups negative Effekte befürchtet. „Ebenso könnten aber auch Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen betroffen sein – schon jetzt wird vielerorts ein Regionalzuschlag beim Netztarif verlangt. Das widerspricht dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse, solche Regelungen gehören verboten“, fordert Schmidt. Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, künftig Zusatzgebühren zu erwägen. „Das ist ein Plan, der besser zurückgenommen werden sollte. Die Ankündigung der Telekom zeigt, welche negative Auswirkung der EU-Beschluss haben kann“, so der SPD-Politiker. Die rot-grüne Koalition hat in diesem Zusammenhang zurzeit eine Entschließung in die Beratungen im Landtag eingebracht, in der sie sich für eine uneingeschränkte Einhaltung des Prinzips der Netzneutralität ausspricht.

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