Im Landtag

Sitzung folgt Sitzung

Müsste ich in diesen Tagen einen Zweitwohnsitz angeben, so hieße er sicher „Raum 1105“. Hier und gleich nebenan verbringen wir „Haushälter“ nämlich zur Zeit viele, viele Stunden in Sitzungen, heute allein wieder knapp 6. Und davor, danach und zwischendurch x Gespräche und mehr. Warum? Wir erarbeiten gerade einen Landeshaushalt für 2016. Die Devise: Wir wollen alle Investitionen in Bildung und mehr halten und gleichzeitig die große Herausforderung der Flüchtlingssituation meistern. Und hierbei geht es mit vielen Entscheidungen gut voran. Eine Gute für Celle zum Beispiel: Hier kann jetzt die Zeltunterbringung in Scheuen ab morgen beendet werden, es gibt winterfeste Quartiere.

Und auch die Kommunen bekommen erheblich mehr Mittel – mehr zum Nachlesen gibt es hier: Pressemitteilung: Zeltunterbringung in Scheuen wird beendet Und wir haben natürlich auch die Frage zu klären, wie all dies finanziert werden kann. Zwei Alternativen kommen für mich nicht infrage: a) neue Schulden zu machen und b) bei anderen wichtigen Sachen zu streichen, wie zum Beispiel Bildung, Betreuung, innere Sicherheit. Deshalb bin ich dafür, dass hohe und höchste Einkommen stärker herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass die breite Mehrheit der Gesellschaft oder kommende Generationen alle Lasten allein tragen müssen. Mehr dazu gibt es zum Nachlesen wiederum hier: Pressemitteilung: Schuldenbremse gilt

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