Schmidt: „Zeltunterbringung in Scheuen wird beendet – winterfeste Quartiere werden zügig aufgebaut“

Die Zeltunterbringung von Flüchtlingen in der Notunterkunft des Landes in Celle-Scheuen wird ab morgen beendet. „Die winterfesten Quartiere – sogenannte ‚Mobile Homes‘ – sind jetzt da und werden schrittweise aufgebaut. Die Arbeiten laufen bereits, in den nächsten Tagen läuft schrittweise der Bezug. Das Innenministerium wird die Bauten am morgigen Donnerstag vorstellen. So kann die Unterbringung in den Zelten kurzfristig beendet werden, alle in der Einrichtung in Scheuen lebenden Menschen können damit feste Wohneinheiten beziehen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nach Rücksprache mit dem niedersächsischen Innenministerium.

„Hierauf haben wir lange hingewiesen, jetzt wird Abhilfe geschaffen. Gleichzeitig werden auch vorhandene Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände ertüchtigt. Damit werden die Bedingungen vor Ort merklich verbessert“, ist sich Schmidt sicher, der das Gelände mehrfach besucht hatte. „Dank gilt allen beteiligten Hilfsorganisationen, die erneut beim Aufbau unterstützen – und natürlich auch dem Innenministerium, dass diese Maßnahme angeordnet hat, nachdem nun in der vergangenen Woche die Mittel mit einem Nachtragshaushalt durch den Landtag freigegeben worden sind. Zugleich wird mit der Hohen Wende durch die Stadt Celle weiere Kapazität zur Verfügung gestellt. Alle diese Maßnahmen sind zusammenwirkend sinnvoll“, so der SPD-Politiker.

Zugleich gibt es auch bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingssituation ein weiteres Ergebnis: „Nach der Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden erhalten die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung ab 2016 jährlich 271 Millionen Euro, von denen 250 Millionen Euro als Abschlag schon in diesem Jahr gezahlt werden. Die Pauschale pro Asylbewerber und Jahr wird auf 9.500 Euro erhöht“, erklärt Maximilian Schmidt. „Damit geht die Landesregierung auf die Forderung der Kommunen nach finanzieller Unterstützung ein, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden. Die kommunalen Haushalte werden spürbar entlastet“, so der SPD-Politiker.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Höhe der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt, über den sich beide Seiten zufrieden äußerten. Auf Basis der Flüchtlingszahl von 2014 hat das Land die Pauschale pro Person für das kommende Jahr ermittelt. 2017 wird diese auf der Grundlage der Zahlen von 2015 dann noch einmal auf mindestens 10.000 Euro jährlich erhöht.

Im laufenden Jahr wurden den Kommunen 6.195 Euro pro Flüchtling ausgezahlt. Hinzu kamen als Sonderzahlung 120 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes. Zudem wird die Aufnahmepauschale künftig immer zum Jahresanfang ausgezahlt, ergänzt durch einen Abschlag auf das Folgejahr über 250 Millionen Euro. Die Auszahlung der Pauschale in dieser Höhe wird auch für das Jahr 2018 garantiert. Die Ergebnisse müssen noch in den Gremien der Kommunalen Spitzenverbände und im Niedersächsischen Landtag beraten werden.

„Integration findet in den Kommunen statt – mit dieser Entscheidung helfen wir erheblich. Ich erhoffe mir für diese Schritt eine große Mehrheit im Landtag – wir jedenfalls wollen hierzu zügige Entscheidungen treffen. Die Politik muss jetzt zusammenstehen und weiterhin mit hoher Taktzahl handeln“, so Schmidt.

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