Schmidt: In Krisenzeiten Verfassunggrundsätze nicht leichtfertig über Bord werfen – die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt

Angesichts der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe wird zurzeit diskutiert, ob man nicht Regeln wie die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen solle. Dies lehnt der heimische Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt ausdrücklich ab: „Es ist unredlich, in Krisenzeiten Verfassungsgrundsätze leichtfertig über Bord werfen zu wollen. Unser Grundgesetz gilt, gerade in Krisenzeiten. Es ist eine Bewährungsprobe für die Politik, dass die Grundsätze der Verfassung eingehalten werden, ob nun beim Grundrecht auf Asyl oder eben auch bei der Schuldenbremse“, so der SPD-Politiker, der im Landtag dem Haushaltsausschuss angehört.

Laut Schmidt gehe die Diskussion in mehrerlei Hinsicht an der Realität vorbei: „Wenn jetzt von einigen diskutiert wird, aufgrund der Flüchtlingssituation den Haushaltsnotstand ausrufen zu wollen, muss man zwei Dinge klarstellen. Erstens: Das Grundgesetz kennt diese Ausnahmelage hierfür nicht – wer soetwas fordert, verkennt die klare und präzise Regelung in der Verfassung. Und zweitens: Es gibt keinerlei verfassungsändernde Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern – und das ist auch gut so. Die Schuldenbremse ist geltendes Recht und man hat sie einzuhalten, so ist das“, erklärt Schmidt.

So gelingt es in Niedersachsen beispielsweise, die derzeitigen Lasten ohne neue Schulden zu bewältigen: „Wir haben im Landtag dieses Jahr schon zwei Nachtragshaushalte beschlossen, vor allem, um die Kommunen erheblich zu entlasten. Ganz entscheidend ist: Wir haben dabei weder neue Schulden gemacht, noch die Steuerzahler zusätzlich belastet. Außerdem halten wir die geplanten Investitionen bei Bildung, bei Betreuung, bei innerer Sicherheit unvermindert aufrecht. Wenn wir jetzt mehr neue Schulden machen würden, würden wir alle Anstrengungen zunichte machen, zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2020 zu kommen. Und uns würden über Jahre weiterhin die Zinsausgaben drücken“, so Schmidt. Derzeit gibt das Land Niedersachsen rund eine Milliarde Euro für die Flüchtlingssituation aus, zugleich werden nach wie vor aber 1,7 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgewandt. Für Bildung hingegen investiert das Land sogar über 5 Milliarden Euro.

Für die weitere Debatte plädiert Schmidt für eine sinnvolle Prüfung der Ausgaben, aber vor allem der Einnahmen: „Statt neue Schulden zu machen, muss man endlich über ein gerechtes Steuersystem reden. Es kann nicht sein, dass die breite Mittelschicht alle Lasten trägt. Hohe und höchste Vermögen müssen stärker herangezogen werden, wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer. Das reichste Prozent darf sich nicht der Finanzierung der anstehenden Aufgaben entziehen“, fordert der SPD-Politiker. Entscheidend sei daneben auch eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen: „Länder, Kreise, Städte und Gemeinden tragen die derzeitigen Lasten nahezu vollständig, nur ein Drittel wird vom Bund gezahlt. Das muss sich ändern, wir brauchen ein größeres Stück vom Kuchen“, so Schmidt abschließend.

Kommentar verfassen