Lühmann und Schmidt: Kein Verständnis für Amtsenthebung von demokratisch gewählten Ratsmitgliedern in der Türkei

Die Nachricht aus der türkischen Stadt Batman, dass das türkische Innenministerium dort 16 Ratsmitglieder, die der pro-kurdischen BDP angehören, suspendiert hat, sorgt auch in Celle für Unverständnis: „Wir haben für diese Maßnahme kein Verständnis. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie“, sagen die heimischen SPD-Abgeordneten Kirsten Lühmann und Maximilian Schmidt. Nur zwei Wochen vor den türkischen Nationalwahlen sei dieser Schritt ein denkbar schlechtes Signal: „Wenn vor Ort gewählte Kommunalpolitiker durch die Staatsführung in Ankara einfach abgesetzt werden, werden bestehende Gräben nur noch weiter vertieft – hier wird gespalten statt versöhnt“, so Schmidt und Lühmann.

Beide SPD-Politiker waren bereits in Batman zu Gast, Hintergrund für die Kontakte zu der südosttürkischen Stadt sind die persönlichen Beziehungen der mehreren tausend im Landkreis Celle lebenden kurdischen Eziden. „Erst im Frühjahr habe ich mir vor Ort rund um Batman und in der Nähe zu syrischen Grenze eigens ein Bild der Lage gemacht, insbesondere in den Flüchtlingscamps. Die Kommunen sind dort vor Ort völlig auf sich allein gestellt. Wenn jetzt demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden, wird das nicht zur Befriedung der Region beitragen“, so Schmidt. Lühmann, die nächste Woche vor Ort sein wird, ergänzt: „Die unsichere Situation bewegt viele Menschen, in das sichere Europa zu fliehen. Ich habe die Bundeskanzlerin gebeten, bei ihrem Besuch am Sonntag in der Türkei das Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen.“

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