Schmidt: „Klare Haltung zum Asylpaket – Position der niedersächsischen Grünen nicht nachvollziehbar“

Zum heutigen Beschluss und der morgigen Bundesratsberatung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Maximilian Schmidt:

„Bund und Länder tragen die gemeinsam verabschiedeten Ergebnisse zur Bewältigung der Flüchtlingssituation durch. Länder und Kommunen brauchen insbesondere die zusätzlichen Finanzmittel, um die Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen. Hier hat das niedersächsische Innenministerium unter Führung von Boris Pistorius Herausragendes in den letzten Wochen geleistet, über 17.000 Plätze sind entstanden. Weitere werden folgen, hieran wird gearbeitet, auch die Kommunen werden mit einbezogen.

Richtig ist, dass jetzt auch die bisher nicht betroffenen Landkreise herangezogen werden – Celle und der Heidekreis haben ihren Anteil schon geleistet. Mit einem Nachtragshaushalt haben wir hierfür im Landtag die Grundlage gelegt. Mit der Beschleunigung der Asylverfahren schafft der Bund die notwendige Grundlage, damit auch in Niedersachsen zügig gehandelt werden kann. Mit einem geänderten Rückführungserlass wird dem auch auf Landesebene Rechnung getragen. Es muss das Prinzip gelten: Hilfe bekommen die, die sie brauchen, egal ob hier geboren oder zu uns gekommen. Deshalb investieren wir auf Landesebene weiter vor allem in Bildung und Betreuung zugunsten von Kindern und Familien.

Entscheidend ist jetzt: Wir brauchen ein Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte, das ist unsere staatspolitische Verantwortung. In dem Gesetzespaket finden sich auch Punkte, deren Wirksamkeit oder Angemessenheit infrage gestellt werden kann. Aber: Die Grundlage stimmt – und jetzt muss die Politik beweisen, dass sie in Bund, Ländern und Kommunen zu wirksamen Kompromissen fähig ist. Deshalb begrüße ich sehr, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil klar zum Asylpaket bekannt hat. Ich teile diese Haltung ausdrücklich! Nicht nachvollziehbar und politisch wenig plausibel ist dagegen die Position der niedersächsischen Grünen. Fest steht: Alle müssen sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst sein.“

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