Schmidt: „Landtag beschließt mit zweitem Nachtragshaushalt wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage – Amtshilfeentscheidung des Innenministers ist richtig – Celler Weg genau die richtige Antwort“

Am Dienstag hat der Niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Damit werden rund 500 Millionen Euro zusätzlich für die Bewältigung der zurzeit größten Aufgabe mobilisiert: „Rund die Hälfte, also 250 Millionen Euro gehen dabei direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden, die hiermit wirksam bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlastet werden. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn – auch das Celler Land wird erheblich profitieren!“, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der die Verhandlungen als Mitglied im Haushaltsausschuss mit geführt hat. Zu begrüßen sei hierbei, dass die Entscheidung im Landtag mit großer Mehrheit gefasst werden konnte.

„Der zweite große Baustein sind mit knapp 150 Millionen Euro die Kosten für die Errichtung von rund 30.000 Plätzen in Notunterkünften. Damit werden auch Maßnahmen wie bespielsweise die Unterbringung in Scheuen finanziert. Weitere 70 Millionen Euro fließen in Neubau und Sanierung der Erstaufnahmeeinrichtungen“, erklärt Schmidt. „Darüberhinaus fließen knapp 15 Millionen Euro mehr in die Sprachförderung für Flüchtlinge, 10 Millionen Euro in die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ganz wichtig ist auch: Zusätzlich 6 Millionen gibt es für die Sozialarbeit und die Unterstützung der Ehrenamtlichen. Und zu guter Letzt werden knapp 4 Millionen Euro mehr für die niedersächsische Polizei bereitgestellt“, berichtet der SPD-Politiker, der auch darauf hinweist, dass dieses Programm ohne neue Schulden aufgestellt wird.

Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Pistorius den Landtag darüber unterrichtet, dass ab Freitag in Niedersachsen auch jene Städte und Kreise zur Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung herangezogen werden, die bisher in geringerem Maße Flüchtlinge untergebracht haben: „Diese Entscheidung des Innenministers ist der Lage geschuldet – aber genauso ist sie absolut richtig! Damit wird in Niedersachsen sichergestellt, dass nicht nur einige Regionen die großen Lasten tragen, während andere keinen hinreichenden Beitrag leisten. Wir in Celle, im Heidekreis und in ganz Nordostniedersachsen haben bisher schon erhebliche Anstrengungen unternommen, nun müssen andere wie zum Beispiel das Emsland nachziehen“, erklärt Schmidt, der dabei insbesondere auf die Notunterkünfte in Celle-Scheuen und in Bad Fallingbostel im Heidekreis mit mehreren tausend Plätzen verweist.

„Es kommt jetzt darauf an, dass alle Regionen in Niedersachsen gleichmäßig mithelfen und schlicht solidarisch sind“, meint Schmidt. In diesem Zusammenhang sei der Celler Weg, eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Hohe Wende im Auftrag des Landes zu errichten, richtig: „Das ist die richtige Antwort und ein gutes Beispiel. Das Land wird diese Maßnahme finanzieren – aber vor Ort wird geplant und entschieden. Ich danke Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für diese Entscheidung – dies beweist die Handlungsfähigkeit hier bei uns im Celler Land. Damit hält die Stadt alle Fäden selbst in der Hand und kann vorausschauend tätig werden. Außerdem kann so gewährleistet werden, dass die Unterbringung in Zelten so schnell als möglich entbehrlich werden kann“, so Schmidt.

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