SPD stellt sich hinter Arbeitnehmer bei der OHE und stellt Eilantrag

Keine Schließung der Gütersparte im Hauruck-Verfahren – Alternativen müssen geprüft werden

Die SPD im Landkreis Celle lehnt eine Schließung der Gütersparte der Osthannoverschen Eisenbahnen AG im „Hauruck-Verfahren“ ab: „Das werden wir nicht einfach so hinnehmen. Der Landkreis Celle kann nicht tatenlos zuschauen, wenn 50 Arbeitsplätze und Know-How am Standort verloren gehen. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in Celle zu halten. Dafür müssen alle Alternativen geprüft werden“, erklärt Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Durch Presseberichte ist kürzlich bekannt geworden, dass der Aufsichtsrat der Celler OHE AG beschlossen hat, die Gütersparte OHE Cargo zu schließen.

Der Landkreis Celle ist größter kommunaler Anteilseigner an der OHE, Vertreter im Aufsichtsrat ist der Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU), der mittlerweile eingeräumt hat, dass er der Schließung zugestimmt hat. „Wiswe hat den Mitgliedern des Celler Kreistages erst auf mehrfache Nachfrage und nach den Presseberichten mitgeteilt, dass die Schließung vom Aufsichtsrat beschlossen worden ist. Mehr als eine dürre Mitteilung war das aber nicht – es fehlen nach wie vor Fakten und detaillierte Hintergründe zu der Entscheidung, Alternativen wurden keine genannt. Wiswe verweist auf langjährige Verluste, konkret beziffert worden ist bisher aber nichts – zumal es die Cargo-Sparte in der Form erst seit 2012 gibt“, kritisiert Mathias Pauls, SPD-Fraktionsvorsitzender im Celler Kreistag.

Die SPD will nun erreichen, dass genau diese Informationen auf den Tisch kommen: „Wir fordern, dass alle Alternativen zur Schließung der Gütersparte unabhängig geprüft werden. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden. Der Betriebsrat hält eine Teilweiterführung der Sparte für wirtschaftlich tragbar, zumal eine Schließung ebenfalls zu hohen Kosten führen würde. Die Arbeitnehmerschaft hat unsere Solidarität“, sagt SPD-Chef Schmidt. Die SPD stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung, die bereits in dieser Woche am Donnerstag stattfindet: „Wir wollen die Vertretung des Landkreises in der Gesellschafterversammlung verpflichten, einer Schließung der Sparte nicht zuzustimmen, solange nicht alle Prüfungen stattgefunden haben“, sagt Pauls.

Wichtig ist laut der SPD jetzt ein sauberer Prüfprozess, auch weil die Zeit drängt: „2008 hat die seinerzeitige CDU-FDP-Landesregierung die Mehrheitsanteile des Landes an der OHE verkauft – das war damals ein schwerer Fehler, heute müssen die Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Nun laufen zum Ende 2016 auch die Arbeitsplatz- und Standort-Garantien aus. Es muss vor Ablauf dieser Frist unbedingt Planungssicherheit geschaffen werden!“, so Maximilian Schmidt. Bereits im Jahr 2007 hatte sich die SPD auf Kreis- und Landesebene deutlich gegen den Anteilsverkauf bei der OHE ausgesprochen.

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