Schmidt: NABK-Betrieb wird zeitnah fortgesetzt – neue Ausstattung eingefordert – Hilfsorganisation sollen schneller finanziell unterstützt werden

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages hat die Landesregierung umfangreich über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und speziell die weiteren Planungen für die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz an den Standorten Celle und Loy unterrichtet. Nach der Sitzung berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt: „Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil gestern die Entscheidung getroffen hat, dass die NABK in zwei Wochen den Lehrbetrieb wieder aufnehmen soll, wurde heute zur konkreten Umsetzung vorgetragen. Das Land wird sicherstellen, dass der Lehrbetrieb kurzfristig weitergehen kann. Das ist ein wichtiges Signal für die ehren- und hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehren und im Katastrophenschutz“, so Schmidt. Das Land wird die 700 dort zurzeit untergebrachten Flüchtlinge kurzfristig auf andere Einrichtungen verlegen.

Zudem sollen das Lehrgangsangebot und die Kapazitäten schrittweise ausgebaut werden. Hierfür soll die Personalausstattung verbessert werden – im Haushaltsplan werde man einen Stellenaufwuchs für die NABK vorsehen, so Schmidt. So soll die Zahl von 40 auf 47 Stellen für Lehrpersonen erhöht werden, zudem wird ein Stellenhebungsprogramm vorgesehen. Für Celle und Loy sind zudem erhebliche bauliche Investitionen geplant. Die in der Zwischenzeit entfallenen Kurse sollen zeitnah nachgeholt werden können – hierfür sollen Angebote gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Schmidt richtete in diesem Zusammenhang auch eine Bitte an das Innenministerium: So solle geprüft werden, ob und wie vor dem Wiederbeginn des Lehrbetriebs in der NABK in einem Zug auch die Ausstattung noch modernisiert und verbessert werden kann, dies schließt Renovierungsmaßnahmen ein. „Die Kameradinnen und Kameraden aus Feuerwehren und Katastrophenschutz, die dort in Kürze wieder einrücken, sollen mindestens den Standard wiederfinden, den sie auch bisher in der NABK erwarten konnten. Das Innenministerium hat zugesichert, sowohl den Zeitplan als auch die Standardverbesserung einhalten zu wollen“, so Schmidt.

In der kommenden Woche wird zudem der Haushaltsausschuss des Landtages einen zweiten Nachtragshaushalt abschließend beraten, der eine Woche später im Plenum beschlossen werden soll. Hier ist Schmidt zuversichtlich, dass man fraktionsübergreifend auch sogenannte „Vorwegfreigaben“ erreichen kann – dies bedeutet, dass Mittel freigegeben werden, bevor das Haushaltsgesetz Rechtskraft erlangt: „Die vielen Hilfsorganisationen, die zurzeit die zahlreichen Notunterkünfte betreiben, müssen finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Dies wird besonders in der jetzigen Phase wichtig, wenn die Hilfsorganisation neue hauptamtliche Stellen ausschreiben und besetzen, um das Ehrenamt zu entlasten. Hierfür wollen wir zügig die Grundlage schaffen.“

Kommentar verfassen