Statement zur Entscheidung bezüglich der NABK Celle

Zu der Entscheidung des Innenministeriums, die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz am Standort Celle kurzfristig für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt:

„Das Niedersächsische Innenministerium sucht unter Hochdruck nach Unterbringungsmöglichkeiten für den nicht abreißenden Zugang von Flüchtlingen, die aus Bayern auf die Bundesländer verteilt werden. Es ist kein gutes Signal, wenn dafür die Ausbildungskapazitäten der niedersächsischen Feuerwehren beschnitten werden. Die Kameradinnen und Kameraden sind gerade bei der Flüchtlingshilfe seit Beginn dauerhaft im Einsatz. Diese Ehrenamtlichen brauchen weiterhin Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Ich erwarte dringend, dass hierfür zügig eine Lösung gefunden wird.

Die Landkreise Celle und Heidekreis und gerade die Ehrenamtlichen in der Region haben in der jetzigen Phase ihren Beitrag geleistet und leisten ihn weiterhin. Es muss mehr Tempo in die Bereitstellung anderer Liegenschaften kommen – in ganz Niedersachsen. Insbesondere der Bund muss zügig eigene Erstaufnahmeplätze schaffen, Länder und Kommunen können nicht weiterhin alle Lasten allein tragen. Der Fokus soll nicht auf aktiven, sondern muss auf leerstehenden Liegenschaften liegen. Dazu gehört auch die ehemalige JVA Salinenmoor sowie Kasernenanlagen.“

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