Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe: Koalition legt Nachtragshaushalt vor

Schmidt: „Mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche wird zügig auf den Weg gebracht“

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht, dem auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt angehört: „Wir bringen damit zügig ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem vor allem mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche bereitgestellt wird. Gerade im Landkreis Celle und im Heidekreis werden wir davon profitieren – hier tragen wir einen Großteil der Anstrengungen zur Flüchtlingsunterbringung aufgrund der durch das Land eingerichteten Notunterkünfte in Wietzenbruch, Scheuen und Oerbke.“

Insgesamt wird der Nachtragshaushalt ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet dann in Summe in 2015 754 Millionen Euro für den Themenbereich Flüchtlinge auf. „Der Löwenanteil fließt dabei an die Kreise, Städte und Gemeinden. Neben den bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt bereitgestellten 120 Millionen Euro Soforthilfe sowie der Regelzahlung in Höhe von 118 Millionen Euro kommt nun die Vorziehung der Zahlung aus 2016 in Höhe von 177 Millionen Euro hinzu. Insgesamt erhalten die Kommunen in 2015 also rund 415 Millionen Euro allein für die Flüchtlingsunterbringung. Das bringt die Kommunen in die Lage, die finanziellen Lasten besser zu schultern“, rechnet Schmidt vor.

Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch die bestehenden Steuereinnahmen und Rücklagen. „Wir machen keine neue Schulden und kürzen nicht bei bestehenden Programmen. Stattdessen bauen wir im Bildungs- und Sozialbereich aus – davon profitieren alle, nicht nur Flüchtlinge, das ist wichtig“, stellt Schmidt klar. Gleichzeitig fordert der SPD-Politiker eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung: „Bisweilen werden Länder und Kommunen ziemlich alleine gelassen. Gerade die Länder wie Niedersachsen tragen die Lasten der Erstaufnahme von Flüchtlingen bisher nahezu vollständig allein. Der Flüchtlingsgipfel bei der Kanzlerin muss deshalb tragfähige Ergebnisse und mehr Entlastung für Länder und Kommunen bringen!“

In dem Paket des Landes sind neben der Unterstützung der Kommunen zahlreiche weitere Maßnahmen vorgesehen: So werden 148,5 Millionen Euro für den kurzfristigen Aufbau von 25.000 Notplätzen bis zum Jahresende bereitgestellt – Einrichtungen wie Oerbke und Scheuen sind hierin bereits enthalten. Weitere 70 Millionen Euro werden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen. „Damit wird auch eine haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen, um so zügig als möglich die bestehenden Zeltunterkünfte in feste Unterbringungsmöglichkeiten zu überführen“, so Schmidt.

Weitere Beträge werden für die Sozial- und Bildungsarbeit bereitgestellt: „5 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Flüchtlingssozialarbeit, rund 10 Millionen Euro in die Sprachförderung in Schulen. Das ist unser wichtigstes Ziel: Die deutsche Sprache schnell zu erlernen ist zentral für die Integration. Die Zahl der Sprachlernklassen wird von 300 auf 550 erhöht, insgesamt können so mehr als 8.800 Kinder und Jugendliche gleichzeitig vorbereitet werden. Ebenso wird es 100 Stellen mehr für die Schulsozialarbeit geben. Speziell für die Berufsschulen werden weitere 100 Stellen für die Verbindung von Sprachförderung und Berufsvorbereitung bereitgestellt“, so Schmidt.

Ebenso folgen 5 Millionen für die Sprachförderung bei Erwachsenen sowie 1 Million Euro für die Unterstützung von Ehrenamtlichen. „Hier setze ich mich zurzeit nachdrücklich dafür ein, dass ganz konkrete Maßnahmen in Celle, die bereits begonnen haben, finanziell durch das Land unterstützt werden. Ich bin zuversichtlich: Das vorgelegte Finanzpaket wird nachhaltig positiv auch in unserer Region wirken“, erklärt Maximilian Schmidt abschließend.

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