Celler SPD-Spitze unterstützt politische Entscheidung in Bund und Land zur Flüchtlingshilfe

Schmidt, Lühmann und Mende: „Bund und Land haben wichtige Schritte eingeleitet – Dank an Helfer im Celler Land!“

Die gestern Abend vereinbarten Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene sowie die heutigen Beschlüsse der Niedersächsischen Landesregierung werden von der Celler SPD-Spitze unterstützt: „Bundes- und Landesregierung haben jetzt Entschlossenheit gezeigt und die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir sehen unsere Forderungen darin bestätigt. Die wichtigen Schritte sind damit eingeleitet“, erklären der SPD-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Maximilian Schmidt und seine beiden Stellvertreter, die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann und Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gemeinsam.

Der Kern der Lösung liegt laut der SPD-Politiker darin, endlich auf europäischer Ebene eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Ebenso ist die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten (Kosovo, Albanien, Montenegro) richtig. Zudem sollen die Asylverfahren erheblich beschleunigt und weitere Erstaufnahmekapazitäten geschaffen werden – hier soll der Verbleib von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss des Verfahrens gewährleistet werden. Mit diesen Maßnahmen sollen insbesondere die Kommunen entlastet werden. Vom Bund werden für Länder und Kommunen 6 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Zahlreiche weitere Maßnahmen wurden vereinbart, so u.a. die Einstellung von 3.000 weiteren Stellen bei der Bundespolizei. „Besonders wichtig sind auch die beschlossenen Gelder für Deutschkurse und Arbeitsmarktintegration, die sofort zur Verfügung stehen. Dieses Maßnahmenpaket zeigt: Im Bund wird gehandelt. Die SPD hat sich hierfür nachdrücklich eingesetzt. Wichtig ist, dass innerhalb der Union jetzt Klarheit herrscht. CDU/CSU müssen den Mut haben, diese Entscheidungen gemeinsam und verlässlich mitzutragen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.

Einen Tag nach dem Koalitionsgipfel in Berlin zeigt auch die Niedersächsische Regierungskoalition Entschlossenheit: „Das Land hat über dieses Wochenende 2.000 zusätzliche Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Dank vieler Helferinnen und Helfer konnte hierfür auch in Celle ein erheblicher Beitrag geleistet werden“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Nun folgen weitere Maßnahmen: Das Land Niedersachsen wird die Auszahlung von 180 Millionen Euro, die im Haushaltspla­n­entwurf 2016 zur Entschädigung der Kommunen für die im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen geleisteten Kosten vorgesehen sind, bereits im Jahr 2015 als Abschlag auszah­len. Damit soll den Kommunen die Vorfinanzierung der Kosten erspart werden. Die für die Flüchtlingsversorgung vom Land an die Kommunen gezahlten Pauschalen werden bisher anhand der Flüchtlingszahlen des jeweils vorletzten Jahres abgerechnet. „Wir nehmen damit eine erhebliche finanzielle Last von den Kreisen, Städten und Gemeinden in Niedersachsen und gerade im Celler Land. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt werden diese Schritte im Oktober per Gesetz beschlossen“, kündigt Schmidt an.

Besonderer Dank der SPD-Sitze gilt den zahlreichen Helferinnen und Helfern im Celler Land: „Wir hatten vor und über das Wochenende schnelle Entscheidungen zu treffen, sei es auf Bundes-, auf Landes- oder auch auf kommunaler Ebene. Die Politik hat damit Einigkeit und Handlungsfähigkeit bewiesen. Viel wichtiger ist aber: All’ dies muss konkret umgesetzt werden. Und deshalb sind wir besonders stolz auf die hunderten Helferinnen und Helfer – ob nun in den Hilfsorganisationen, im Dienst oder als ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger. Ohne diese Menschen wäre dies alles nicht möglich – Ihnen gilt unser tiefer Dank. Sie zeigen ein leuchtendes Bild von Deutschland und Niedersachsen!“, so der Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, der für den heutigen Abend um 20.00 Uhr zu einer Veranstaltung in die Alte Exerzierhalle eingeladen hat. Dort können alle Hilfswilligen erfahren, wo und wie sie sich weiter engagieren können.

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