Celler SPD-Chef zur Flüchtlingsdebatte: „Menschenwürde ist nicht teilbar – klare Haltung ist gefragt!“

Mit wachsender Sorge beobachtet auch die Celler SPD den Verlauf der Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: „Die Vorgänge in Heidenau jetzt am Wochenende sind der traurige Höhepunkt einer Kette von fremdenfeindlichen Gewalttaten. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Angriffe auf Menschen – das ist die Realität. Hier hilft nur, klare Kante zu zeigen: Keinen Fußbreit dem braunen Mob! Diese Kriminellen stellen sich gegen Deutschland, gegen unser Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie ist nicht teilbar. Das gilt für alle Menschen, auch und gerade für Flüchtlinge, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen“, sagt der Celler SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt.

Er unterstützt deshalb auch die inzwischen vielfach geäußerte Aufforderung an die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich als Regierungschefin klarer zu positionieren: „Hier ist klare Haltung gefragt. Demokratie bedeutet nicht, dass man zu allem etwas sagen sollte. Aber zu den wesentlichen Dingen muss man doch etwas sagen. Frau Merkel hat zu lange geschwiegen. Sie ist gefordert, Position zu beziehen und Wege aufzuzeigen. Jeder weiß: Nicht alles geht und vieles nicht sofort. Aber eine klare Haltung und ein Kurs – dies zu zeigen, das ist ihre Pflicht!“ Erforderlich sei ein Maßnahmenpaket, das zuvorderst eine Quotenlösung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. In der Bundesrepublik seien außerdem schnellere Asylverfahren, ein modernes Einwanderungsgesetz sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen erforderlich.

In diesem Zusammenhang könne man miteinander stolz darauf sein, wie in Niedersachsen und insbesondere im Celler Land bisher mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen werde: „Sicher, wir haben hie und da Verbesserungsbedarf, aber alles in allem bekommen wir die Herausforderung hin. Das liegt vor allem daran, dass bei aller zeitweiliger Kritik Land und Kommunen gut zusammenarbeiten und insbesondere in den Kreisen, Städten und Gemeinden hervorragende Arbeit gemacht wird. Die Verwaltungen und gerade die vielen Ehrenamtlichen tragen dazu bei – sei es bei Projekten wie ‚Hand in Hand‘ in den Celler Westkreisgemeinden oder das Engagement in der zentralen Anlaufstelle in der Stadt Celle. Man sieht: Es funktioniert – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“, so Schmidt. Dabei helfe laut dem SPD-Politiker auch, dass das Land den Kostendruck bei den Kommunen spürbar gemindert hat: „Im Landtag haben wir noch vor der Sommerpause beschlossen, die Kostenpauschale für die Kommunen von rund 6.200 Euro auf 8.200 Euro zu erhöhen – das bedeutet rund ein Drittel mehr Finanzhilfe für die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung. Ein wichtiger Beitrag, der konkret hilft.“

Schmidt hofft, dass alle beteiligten Akteure weiter konstruktiv zusammenarbeiten, um die große Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung sowie insbesondere der Integration zu bewältigen: „Gerade viele Ältere erinnern sich heute besonders daran, wie schon früher Flüchtlingen geholfen wurde, viele haben selbst oder in der Familie solche Erfahrungen gemacht. Wir können das also, unser Land kann das!“ Vielfach Kritik habe indessen die Wortmeldung des Celler Landrates Klaus Wiswe (CDU) hervorgerufen, der kürzlich in den Medien in den Raum gestellt hat, dass Flüchtlinge angeblich „ohne Klärung der Identität und des Gesundheitszustandes“ nach Celle gesandt würden. „Das Gegenteil ist der Fall – das haben die Stadt Celle, das Innen- und auch das Sozialministerium belegt. Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommenden Flüchtlinge werden umfangreich untersucht, niemand wird unversorgt weitergeschickt, es gibt ein geregeltes Verfahren.“ Dies haben auch zuletzt Fachärzte deutlich bestätigt. Laut Schmidt kommt es in der Flüchtlingsdebatte insbesondere auf Besonnenheit, eine präzise Faktenlage und gute Abstimmung der Behörden an: „Genau deshalb verstehe ich nicht, warum Landrat Wiswe sich dann so geäußert hat – er hätte durch einfache Nachfrage bei den Fachleuten in den zuständigen Stellen die Faktenlage kennen können.“ Gerade bei diesem sensiblen Thema komme es darauf an, bedacht und nicht vorschnell und alarmistisch zu reagieren.

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