Landtag beschließt Position zu Fracking: Risiken ausschließen, konventionelle Förderung sichern

Schmidt: „Mit neuer Rechtsgrundlage muss auch Förderung wieder möglich sein – Zusage von Minister Lies steht!“

Seit geraumer Zeit wird bundesweit die Diskussion um das sogenannte „Fracking“ geführt – zurzeit befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag in der Beratung. „Aus Niedersachsen haben wir dort immer wieder Druck gemacht: Wir brauchen Rechts- und Planungssicherheit, sowohl im Interesse von Mensch und Natur, aber natürlich auch mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitsplätze“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. „Ich bin unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies sehr dankbar, dass er heute erneut wieder deutlich gemacht hat: Wir wollen die konventionelle Förderung, die seit Jahrzehnten gerade mit Celler Know-How erprobt und praktiziert ist, unter hohen Sicherheitsregeln fortsetzen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und einen Technologievorsprung in der Branche. Zugleich wollen wir den bestmöglichen Schutz von Mensch und Natur und die unkonventionelle Förderung ausschließen – das ist Konsens aller.“

Zum Hintergrund: In Niedersachsen wird seit Jahrzehnten Erdgas gefördert. 94 % der deutschen Erdgasproduktion stammen aus niedersächsischen Lagerstätten. Damit werden ca. 10 % des aktuellen Bedarfs in Deutschland gedeckt. Zudem profitiert das Land erheblich von der Förderabgabe. „Bei uns in Celle hat die Industrie ihre Heimat mit rund 8.000 Arbeitsplätzen in einem Hightech-Umfeld mit jahrzehntelanger Tradition. Unsere Landesregierung hat diese Entwicklung langjährig gefördert, das bezeugt insbesondere die Millionenunterstützung für Baker und andere in Celle durch unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage durch ein Bundesgesetz, dass hier die Förderung weitergehen kann“, so Schmidt.

Besonders wichtig ist laut Schmidt: „Mit neuer Rechtsgrundlage muss auch Förderung wieder möglich sein – das ist wichtig für unseren Standort. Seit vielen Wochen bin ich dazu mit Minister Olaf Lies im Dialog, ebenso habe ich intensive Gespräche mit Betriebsräten und Unternehmen geführt. Ich kann heute berichten: Die Zusage von Minister Lies steht – mit neuer Rechtsgrundlage muss auch konventionelle Förderung wieder möglich sein, entsprechend wird die Landesregierung vorgehen. Das Moratorium hat keine Zukunft.“

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