Konversion: Landeshilfe für Bad Fallingbostel und Bergen passiert entscheidende Ausschüsse

Schmidt: „Wir hoffen auf breite Zustimmung – Opposition muss sich jetzt bekennen“

Am heutigen Mittwoch haben im Niedersächsischen Landtag die Anträge zur Unterstützung der beiden Städte Bad Fallingbostel und Bergen nach dem Britenabzug die wichtigsten Hürden genommen: Am Dienstag beschloss der Innenausschuss die entsprechenden Initiativen mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, heute folgte der Haushaltsausschuss. In beiden Sitzungen warb der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt für eine Zustimmung für den von ihm initiierten Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, außerdem für den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. „Damit ist der Weg für eine abschließende Beratung im Plenum am kommenden Dienstag frei – die Hilfe für Bad Fallingbostel und Bergen mit insgesamt über 8 Millionen Euro wird eine Mehrheit durch unsere Koalitionsfraktionen erhalten“, so Schmidt.

Mit den Fördermitteln soll den Kommunen ermöglicht werden, vor allem dem Hauptproblem der jeweils fast 1.000 künftig leerstehenden Wohnungen zu begegnen. Am Montag wird auch Ministerpräsident Weil nach Bergen kommen, um die Pläne vorzustellen. Inzwischen zeichnet sich laut Schmidt auch die Chance einer großen Mehrheit für die Konversionshilfe ab: „In beiden Fachausschüssen haben sich CDU und FDP bisher noch enthalten. Wir haben aber Signale erkennen können, dass die Opposition bereit sein könnte, sich bei diesem wichtigen Vorhaben unserer Initiative anzuschließen“, so Schmidt. „Die Opposition muss sich jetzt bekennen. Wir hoffen, dass sich CDU und FDP dazu durchringen können. Eine breite Zustimmung zur Hilfe für Bad Fallingbostel und Bergen wäre ein gutes Signal für die Region.“

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