Landesregierung legt Kommunalinvestitionsgesetz vor, Sonderförderung für Bergen nach Britenabzug vorbereitet

Schmidt: „Rekordsumme von rund 12 Millionen Euro für das Celler Land wird bereitgestellt, darunter 4 Millionen für Konversion in Bergen“

Die rot-grüne Landesregierung hat heute den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes freigegeben – mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden. „Mit dem Gesetz wollen wir den Weg freimachen für einen großen Anschub bei den Investitionen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Und das Beste daran: Damit wird ad hoc die Rekordsumme von fast 12 Millionen Euro für das Celler Land bereitgestellt, alle Städte und Gemeinden werden profitieren. Wir setzen jetzt alles daran, dieses Gesetz so schnell wie möglich durch den Landtag zu bringen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der an der Einzelberatung im Haushaltsausschuss mitwirkt. Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende finanzielle Unterstützung für das Celler Land vor:

  • Landkreis Celle: 2.741.151,05 Euro
  • Stadt Bergen: 4.112.159,75 Euro
  • Stadt Celle: 2.532.563,10 Euro
  • Gemeinde Eschede: 286.295,70 Euro
  • Samtgemeinde Flotwedel: 269.519,38 Euro
  • Gemeinde Fassberg: 225.228,85 Euro
  • Gemeinde Hambühren: 156.665,98 Euro
  • Samtgemeinde Lachendorf: 197.544,06 Euro
  • Gemeinde Südheide: 305.765,26 Euro
  • Samtgemeinde Wathlingen: 456.404,87 Euro
  • Gemeinde Wietze: 204.666,07 Euro
  • Gemeinde Winsen (Aller): 184.172,17 Euro

Besonders freut sich Schmidt über die vorgesehene Sonderförderung für Bergen: „Ich habe lange dafür gekämpft, jetzt ist der Weg frei. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz wird eine Sonderförderung für Bergen in Höhe von über 4 Millionen Euro möglich, da die besondere Belastung der Stadt nach dem Britenabzug nun auch besonders gewertet wird. Gleiches gilt übrigens auch für Bad Fallingbostel im Heidekreis. Nach über einem Jahr harter Arbeit kommen wir hier auf die Zielgerade!“, freut sich Schmidt besonders. Dazu wird der Landtag noch vor der Sommerpause eine Einzelentscheidung auf Basis einer Entschließung treffen.

Hintergrund des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist der Beschluss des Bundesrates vom 12. Juni 2015 über das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen, hiernach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen somit ungefähr 327 Millionen Euro, welche durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Erforderlich hierfür ist ein Landesgesetz, welches heute vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist. Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die vorgegebenen Finanzmittel je hälftig auf die Kreis- und hälftig auf die Gemeindeebene verteilt werden.

Die Verteilung erfolgt jeweils zu einem Drittel anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand. Nach dem vorgelegten Gesetz gelten Kommunen nur dann als finanzschwach, wenn sie zwischen den Jahren 2011 und 2013 drei Jahre in Folge abundant gewesen sind. Ebenso wird das Gesetz eine Spreizung bei der Aufbringung des Eigenanteils von fünf bis fünfzehn Prozent vorsehen. So könne gewährleistet werden, dass finanzschwache Kommunen einen noch geringeren Eigenanteil als die vom Bund geforderten zehn Prozent zu leisten haben. Außerdem kommt der Sonderfaktor Konversionslasten hinzu.

Das Land Niedersachsen übernimmt alle Förderbereiche des Bundes. Dieses sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinaus gäbe es auch den Förderbereich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handele. Hier schlägt Niedersachsen vor – in Anlehnung an die Definition aus dem ELER-Programm – , dass als ländlicher Raum das gesamte Landesgebiet außerhalb von Städten oder Gemeinden mit 75.000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern angesehen wird.

„Dieses Gesetz ist wirklich ein großer Wurf und wird den Kommunen massiv unter die Arme greifen. Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine zügige und unbürokratische Verteilung der Gelder an die Kreise, Städte und Gemeinden gewährleistet. Die Bundesmittel werden als Investitionspauschale in Form eines Budgets weitergeleitet. Somit haben unsere Kommunen größtmögliche Flexibilität und können in wichtige Zukunftsfelder investieren“, erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt abschließend.

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