Schmidt: Zusätzliche Lehrerstellen werden zügig geschaffen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit wirbt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt für ein zügiges Handeln: „Fest steht: Das Gerichtsurteil hat man zu respektieren. Ich werbe dafür, dass man jetzt aufeinander zugeht und sachorientiert und zügig eine Lösung findet“, so Schmidt. Deshalb unterstützt Schmidt mit Nachdruck die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil, dass die Landesregierung einen Nachtragshaushalt einbringt, in dem 740 zusätzliche Stellen für Gymnasiallehrkräfte geschaffen werden. „Das ist der richtige Weg. Allerdings muss man wissen: Die Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer um eine Stunde auf 23,5 Wochenstunden wird sofort rund 40 Millionen Euro kosten, die gegenfinanziert werden müssen“, so der Abgeordnete, der im Landtag auch dem Haushaltsausschuss angehört.

Schmidt setzt darauf, dass der Bildungsetat weiter stark bleibt: „Mit unserer Zukunftsoffensive Bildung investieren wir 260 Millionen Euro für mehr Ganztagsunterricht, zusätzlich die Abschaffung des Turbo-Abis und die Rückkehr zu G9, 320 Millionen Euro für bessere Betreuung in den Krippen und mehr KiTa-Plätze sowie weitere 80 Millionen Euro im Bereich der Qualitätsentwicklung in den Schulen. Insgesamt macht der Kultushaushalt in 2015 den Rekordwert von 5,378 Milliarden Euro aus – und gleichzeitig halten wir den Weg zur Schuldenbremse ein. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.“, so Schmidt.

Bei dem angekündigten Nachtragshaushalt werden außerdem weitere 40 Millionen Euro Unterstützung für die niedersächsischen Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung eingestellt. „In Summe werden wir die Kostenpauschale für die Kommunen von jetzt rund 6.200 auf dann 8.200 Euro anheben. Das bedeutet rund ein Drittel mehr Finanzhilfe für die Kommunen und eine wirksame Entlastung“, so Schmidt. Mit dem Nachtragshaushalt soll so bei zwei der wichtigsten Themen – Bildung und Flüchtlingshilfe – zusätzliche Unterstützung gewährleistet werden.

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