Kommunen erhalten vom Land stärkere finanzielle Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Schmidt: „Ein Drittel mehr Finanzhilfe wird enorme Entlastung bringen“

Die rot-grüne Koalition wird die niedersächsischen Kommunen noch stärker bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unterstützen – dazu hat heute die SPD-geführte Landesregierung einen Vorschlag unterbreitet. „Wir wollen den Soforthilfebeitrag um weitere 40 Millionen Euro erhöhen, dazu kommen 40 Millionen Euro vom Bund. Die Kostenpauschale für die Kommunen wird damit von jetzt rund 6.200 Euro auf 8.200 Euro erhöht – das bedeutet rund ein Drittel mehr Finanzhilfe für die Kommunen und wird enorme Entlastung bringen“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Über die Grundlage dafür hat sich die rot-grüne Koalition heute vor dem Juni-Plenum verständigt. „In Kürze werden wir dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen – den Kommunen sollen die Finanzmittel möglichst zügig zur Verfügung stehen“, so Schmidt, der im Landtag auch dem Haushaltsausschuss angehört.

Mit der Erhöhung der Finanzhilfe wird eine wesentliche Forderung der Kommunen erfüllt. Fest steht für Schmidt allerdings, dass auch der Bund stärker helfen müsse: „Bis jetzt leisten Länder und Kommunen den Löwenanteil, der Bund hilft nur teilweise. Gleichzeitig müssen die Länder die Schuldenbremse einhalten, während der Bund schon eine schwarze Null schreibt. Das ist eine Schieflage, die nur dadurch korrigiert werden kann, dass der Bund komplett die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernimmt“, so der SPD-Abgeordnete.

Zum Hintergrund:

Die Berechnung der Gesamtjahreskosten pro Flüchtling beziffern die Kommunen auf etwa 10.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt nach folgendem Schlüssel:

  • 6.200 Euro Kostenabgeltungspauschale, zu 100 Prozent finanziert vom Land.
  • 1.000 Euro aus den 40 Millionen Bundesmitteln vom Dezember 2014, zu 50 Prozent vom Land zu erstatten.
  • 1.000 Euro aus den jetzt avisierten zusätzlichen 40 Millionen, zu 100 Prozent finanziert vom Land.
  • Damit werden 8.200 Euro den Kommunen pro Kopf und Jahr zur Verfügung gestellt.

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