Weiterer erfolgreicher Schritt auf dem Weg zur Finanzhilfe für Bergen nach Britenabzug

Bundestag macht auf Initiative von Lühmann Weg für Investitionspaket frei, Landtag berät in Kürze über Schmidts Antrag zur Mittelzuweisung

Seit vielen Monaten führen die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Kirsten Lühmann MdB und Maximilian Schmidt MdL gemeinsam Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene, um der vom Abzug der britischen Streitkräfte am stärksten betroffenen Stadt Bergen eine umfangreiche Finanzhilfe zur Durchführung von Konversionsmaßnahmen zu ermöglichen. Und hierbei können die beiden Abgeordneten heute einen weiteren erfolgreichen Schritt vermelden: „Es ist uns gelungen, die gesetzliche Basis für eine direkte finanzielle Unterstützung von Bergen zu schaffen. Gestern hat der Bundestag auf unsere Initiative hin mit einer entscheidenden Änderung das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen beschlossen – mit dieser Ergänzung ist es möglich, dass der auf das Land Niedersachsen entfallende Anteil für die Konversionsmaßnahmen nun mit genutzt wird“, freut sich Kirsten Lühmann.

Damit kann nun das Land handeln: „Mit der Hilfe unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und der niedersächsischen Landesregierung haben wir diese wichtige Festlegung erreichen können. Wir haben jetzt die rechtliche und finanzielle Grundlage, die wir brauchen, um auf Landesebene die Förderung zu verwirklichen“, erklärt Maximilian Schmidt das Verfahren. Hintergrund der Bemühungen ist vor allem ein konkretes Projekt: Im Dezember hatte der SPD-Abgeordnete Maximilian Schmidt ein Eckpunkte-Papier für die konkrete Unterstützung der Stadt Bergen beim Erwerb und Rückbau sowie der städtebaulichen Neugestaltung eines wesentlichen Teils der fast 1.000 nach dem Abzug leerstehenden Geschosswohneinheiten vorgelegt – dieses Konzept umfasst ein Hilfsvolumen in Höhe von 12 Millionen Euro. Auf dieser Basis hatten der Stadtrat in Bergen und der Kreistag in Celle ihren Teil der Unterstützung von jeweils 4 Mio. Euro beschlossen. Dazu sollen ebenfalls 4 Mio. Euro vom Land kommen. Anschließend kommen Städtebaufördermittel kombiniert von Bund und Land hinzu. Das entscheidende Problem ist bisher gewesen: „Für die städtebaulichen Maßnahmen in Bergen habe ich mich schon erfolgreich für eine Unterstützung durch das Land mit einer ersten Rate in Höhe von einer Million einsetzen können, diese ist bewilligt. Allerdings ist das der zweite Schritt – zunächst ist der Erwerb und Rückbau nötig, hierfür wird der Löwenanteil gebraucht. Bisher war die Unterstützung hierfür bundesrechtlich nicht möglich, das haben wir jetzt aber gelöst. Der Dank hierfür gilt ausdrücklich meiner Bundestagskollegin!“, so Schmidt.

Nun folgt der nächste Schritt: „Ich habe deshalb jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in Kürze in den Fraktionen und dann im Niedersächsischen Landtag beraten werden soll. Damit kann die Mittelzuweisung für Bergen endgültig umgesetzt werden. Ich setze hierfür auf eine möglichst breite Unterstützung und ein zügiges Verfahren im Parlament“, erklärt Maximilian Schmidt den nächsten Schritt. Lühmann und Schmidt sind froh über den jetzt erreichten Stand: „Das drängenste Problem nach dem Britenabzug ist in der Kernstadt von Bergen zu lösen – die Hilfe wird vor allem im Städtebau gebraucht! Dafür organisieren wir partnerschaftliche Unterstützung aus Bund und Land – wir fordern unsere CDU-Kollegen auf, diesen Weg mitzutragen. Wir sind zuversichtlich, dies nach monatelanger Arbeit erfolgreich auf den Weg zu bringen!“

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