Maximilian Schmidt

Mitglied des Landtages

Schmidt: Landtag beschließt Paket für mehr Freifunk in Niedersachsen

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat der niedersächsische Landtag heute ein Förderprogramm des Landes für mehr Freifunk in Niedersachsen beschlossen – damit soll das Angebot an offenen WLAN-Zugängen im Land effektiv ausgebaut werden. „Wir haben ein richtig gutes Paket für mehr Freifunk in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Mit 100.000 Euro werden wir den Ausbau von freiem WLAN in Niedersachsen fördern. Unterstützt werden damit die zahlreichen Ehrenamtlichen, die schon rund 3.000 Zugangspunkte im Land geschaffen haben“, freut sich der Abgeordnete Maximilian Schmidt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Netzpolitik.

Der heutige Beschluss konzentriert sich dabei auf drei Kernpunkte: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber, die Störerhaftung muss abgeschafft werden. Wir wollen die Kommunen und die Freifunk-Initiativen direkt unterstützen, mit dieser Aufgabe wird das Breitband-Kompetenzzentrum betraut, schon in Kürze wird die Förderung beginnen.“

„Und wir machen mit voller Kraft weiter mit dem Breitbandausbau in Niedersachsen, das ist die nötige Infrastruktur für offenes WLAN“, so Schmidt. Verantwortet wird das neue Landesprogramm vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium, auch Landesliegenschaften sollen mit freiem WLAN ausgestattet werden. Zugestimmt haben der Initiative alle Fraktionen im Landtag – außer der CDU: „Schade, die CDU will Freifunk nicht fördern – anders als in anderen Bundesländern ist die CDU in Niedersachsen zu keiner klaren Position in der Lage. Deren Änderungsvorschlag war schlicht schwammig und wenig hilfreich.“

Für Freifunk, eine Bürgerbewegung, die es ermöglicht, den eigenen WLAN-Anschluss mit anderen sicher zu teilen, engagieren sich in Niedersachsen viele hundert Menschen. „Niedersachsen ist Ehrenamtsland Nr. 1 – und dabei ist auch die Freifunk-Bewegung ein gutes Beispiel für modernes Engagement. Freifunk bedeutet nicht nur simpel kostenfreies WLAN, sondern Teilhabe, Kommunikation und Gemeinschaft. Dieses Engagement unterstützen wir nachdrücklich mit der heutigen Entschließung“, so Schmidt abschließend.